© Florian Kopp/MISEREOR
Aachen, 08. Dezember 2016

MISEREOR: Angriffe auf Menschenrechtler nehmen dramatisch zu

(Aachen, 8. Dezember 2016) Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beklagt MISEREOR die eskalierende Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger weltweit. „Die Entwicklungen sind dramatisch. Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit von Mitarbeitern vieler unserer Partnerorganisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Immer mehr Partner werden Opfer von gezielten Angriffen, Drohungen und Kriminalisierung“, sagte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR.

Jüngstes Beispiel ist der Mord an dem 22 Jahre alten Jeremy Barrios Lima, einem Mitarbeiter der MISEREOR-Partnerorganisation CALAS aus Guatemala. Er wurde mit zwei Kopfschüssen gezielt getötet. Der Direktor von CALAS, Yuri Melini, hat einen Mordanschlag vor acht Jahren nur knapp überlebt. CALAS vereint Juristen, die sich für Umweltrechte, Bürgerbeteiligung und die Rechte Indigener in Guatemala einsetzt. Auch die Präsidentin des honduranischen Rats der Indigenen, Bertha Caceres, wurde im März diesen Jahres ermordet. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Angriffen gegen die legitime Arbeit von Organisationen und Personen, die sich für Menschenrechte und den Erhalt der Umwelt und natürlicher Ressourcen einsetzen.

Kein Schutz für Menschenrechtsverteidiger

„Angesichts der Dramatik der Situation sehen wir uns in immer mehr Ländern in der Pflicht, Schutzprogramme für Partner-Organisationen aufzubauen, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter und letztlich allen Aktivisten zu schützen. Die betroffenen Staaten kommen diesen Pflichten häufig nicht nach und fahren Schutzprogramme sogar zurück“, erklärte Spiegel.

In seiner jüngsten Untersuchung zur Situation der Verteidiger von Umweltrechten hat der Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger der Vereinten Nationen, Michel Forst, festgestellt, dass es besonders im Umfeld von Bergbauvorhaben und Groß-Projekten zur Energieerzeugung, wie z.B. Staudammbauten, immer häufiger zu Bedrohungen und Repressalien seitens staatlicher und nicht-staatlicher Akteure kommt. Auch auf den Philippinen berichtet das MISEREOR-Partnernetzwerk PMPI mit über 250 Organisationen über zunehmende Einschüchterungen und Repressalien gegen rechtmäßige Menschenrechtsarbeit in Zusammenhang mit Bergbauprojekten.

Regierungskritische Akteure sollen zum Schweigen gebracht werden

Aber auch in weiteren Bereichen der Menschenrechtsarbeit sind weltweit immer mehr Aktivisten und Aktivistinnen ernstzunehmenden Gefahren und systematischer Kriminalisierung ausgesetzt. „Zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und nachhaltige Entwicklung wird systematisch unterbunden. Regierungskritische Akteure sollen zum Schweigen gebracht werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie bei der Gestaltung wirtschaftlicher Beziehungen auf die Einhaltung der Menschenrechte für alle zivilgesellschaftlichen Kräfte drängt. Dies sollte ein wichtiges Thema beim G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juli 2017 in Hamburg sein“, erklärte Spiegel.

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