Aachen, 31. Oktober 2018

Friedensprozess in Gefahr

Statement von MISEREOR-Länderreferentin Kesuma Saddak zur Lage in Sri Lanka

"Wir beobachten die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka mit großer Sorge", erklärt Kesuma Saddak, MISEREOR-Länderreferentin für Sri Lanka.

"Laut Berichten und Einschätzungen vieler unserer Partner erinnert der Vorgang der Vereidigung von Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa zum Premierminister  durch Staatschef Sirisena an einen Staatstreich und hat mit einem demokratischen Machtübergang nichts zu tun. Nach einhelliger Meinung von Beobachtern und Verfassungsexperten ist die Ablösung von Ranil Wickremesinghe nicht verfassungskonform. Die Verschiebung der nächsten, eigentlich unmittelbar anstehenden Parlamentssitzung auf Mitte November lässt nun befürchten, dass der neue Premierminister Mahinda Rajapaksa die Zeit bis dahin nutzen könnte, Abgeordnete mit allen Mitteln zu beeinflussen und auf seine Seite zu ziehen. Rajapaksa werden schwerwiegende Menschenrechtsverbrechen, Korruption und Machtmissbrauch während seiner Präsidentschaft 2005 bis 2015 zur Last gelegt. Durch seine Rückkehr wäre der ohnehin schon schleppende Friedens- und Versöhnungsprozess mit den Tamilen ebenso akut bedroht wie die Rechte von Minderheiten sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. Unser Partner Jehan Perera vom 'National Peace Council' in Sri Lanka  berichtet, dass vor allem im Norden und Osten des Landes, wo die Erfahrungen von drei Jahrzehnten Bürgerkrieg noch sehr präsent sind, der Unmut über die langsame Umsetzung des Friedensprozesses  ohnehin immer größer geworden ist. Die Sorge ist nun groß,  dass die Versprechen der Regierung bezüglich Landrückgabe, Freilassung von Gefangenen, der Suche nach vermissten Personen sowie einer Verfassungsreform unter Mahindra Rajapaksa gar nicht mehr umgesetzt werden."

"Gemeinsam mit dem Netzwerk Sri Lanka Advocacy, zu dem auch MISEREOR gehört, haben wir deshalb die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Bärbel Kofler, aufgefordert, sich für eine Rückkehr zu verfassungsgemäßem Regierungshandeln in Sri Lanka einzusetzen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die unmittelbare Einberufung des nationalen Parlaments, wie dies ursprünglich die Tagesordnung vorsah, gegenüber den Machthabern in Sri Lanka geltend macht", so Kesuma Saddak.

Das National Peace Council ist ein langjähriger Projektpartner von MISEREOR. Die Organisation ist in Sri Lanka im Bereich Friedensförderung aktiv.
Sowohl Kesuma Saddak als auch Jehan Perera in Sri Lanka (Englisch) stehen für Interviews zur Verfügung.

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